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ISRAELS AUßENMINISTER: NAHOSTFRIEDEN LäSST SICH NICHT VON AUßEN AUFZWINGEN
Published in: RIA Novosti/SPME Faculty Forum German Edition 21. April 2010

http://de.rian.ru/world/20100421/125999437.html

TEL AVIV, 21. April (RIA Novosti). Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Dienstag vor Versuchen gewarnt, eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts von außen aufzudrängen.

"Jeder Versuch, den Seiten eine Lösung aufzuzwingen, wenn gleichzeitig das Fundament des gegenseitigen Vertrauens fehlt, würde den Konflikt nur verschärfen", sagte er vor ausländischen Diplomaten bei einem Empfang anlässlich des Unabhängigkeitstages Israels. "Der Frieden kann nicht aufgezwungen, er kann nur aufgebaut werden", betonte er.

"Wir müssen eine neue Realität herstellen, der Sicherheit für die Israelis, wirtschaftliches Gedeihen für die Palästinenser und Stabilität für beide Völker zu Grunde liegen sollen", so Lieberman. "Nur dann würde man sich über Eckpunkte einer endgültigen Regelung einigen können."

Israel sei bereit, "einen hohen Preis für den Frieden mit den Nachbarn zu zahlen", sagte er. Zugleich schloss er eine Teilung Jerusalems aus. "Vor Ihnen stehend bekräftige ich heute die Deklaration von (Ex-Premier Menahem) Begin: Jerusalem ist die ewige Hauptstadt der Israelis, und es wird niemals aufgeteilt."

Laut dem Völkerrecht gehören der Osten Jerusalems wie auch das Westjordanland zu den besetzten Gebieten, deren Zugehörigkeit zum Gegenstand bilateraler Verhandlungen werden muss.

Die Palästinenser erheben Anspruch auf die Gründung der Hauptstadt ihres zukünftigen Staates in Ost-Jerussalem und weigern sich, den Dialog mit Israel aufzunehmen, solange dieses die jüdischen Viertel in den umstrittenen Stadtbezirken weiter bebaut.

Liebermans Erklärung vor den Diplomaten wurde als eine Reaktion auf die Gerüchte über eine Absicht der USA ausgelegt, ein eigenes Programm der Regelung vorzuschlagen, solange es keine palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen gibt.


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